AGB Mietomnibus
AGB_Mietbus_01.pdf
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die
Vermietung von Omnibussen

Schaad-Reisen – Schildberg 20 – 45359 Essen

 

1. Vertragsschluss

  1. Angebote des Busunternehmens sind,
    soweit im Einzelfall schriftlich nichts Abweichendes vereinbart worden ist,
    freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag im Sinne
    eines verbindlichen Angebots in Schriftform, in elektronischer Form oder
    mündlich erteilen.
  2. Der Mietvertrag kommt durch
    schriftliche oder in elektronischer Form übermittelte Auftragsbestätigung des
    Busunternehmens zustande, soweit die Parteien im Einzelfall nichts Abweichendes
    vereinbart haben. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Auftrag des
    Auftraggebers ab, so wird das Mietverhältnis auf der Grundlage der
    Auftragsbestätigung begründet, wenn der Auftraggeber binnen 7 Tagen nach Zugang
    die Annahme schriftlich oder in elektronischer Form erklärt.

 

2. Leistungsinhalt;
Leistungsänderungen

  1. Die Leistung des Busunternehmens
    liegt mangels einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall in der
    Bereitstellung eines Kraftfahrzeugs der vereinbarten Art einschl.
    Fahrer sowie in
    der Durchführung der vereinbarten Beförderung.
  2. Das Busunternehmen ist nach
    Zustandekommen des Mietvertrages berechtigt, Änderungen des Leistungsinhaltes
    vorzunehmen, wenn die Umstände, die eine entsprechende Leistungsänderung
    erforderlich machen, außerhalb der Verantwortungs- und Risikosphäre des
    Busunternehmens liegen oder wenn sie nur unerheblich und dem Auftraggeber
    zumutbar sind. Etwaige Leistungsänderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich
    nach Kenntniserlangung durch das Busunternehmen mitzuteilen.
  3. Das Busunternehmen schuldet mangels
    einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall nicht die Erfüllung eines
    bestimmten Fahrtzwecks und/oder Fahrtablaufs, die Beaufsichtigung der
    Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen
    Personen, die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen, die
    Beaufsichtigung von Sachen, die der Auftraggeber oder einer seiner Fahrgäste im
    Fahrgastraum zurücklässt oder zurückgelassen hat und die Information des
    Auftraggebers und der Fahrgäste über die jeweils geltenden Devisen-, Pass-,
    Visa-, Zoll- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der
    aus diesen Regelungen sich ergebenden Verpflichtungen.
  4. Gepäck des Auftraggebers und/oder
    seiner Fahrgäste wird im sozial üblichen Umfang mit befördert.
  5. Von der Beförderung ausgeschlossen
    sind gefahrträchtige Sachen, Sachgesamtheiten und Stoffe jeglicher Art,
    insbesondere explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, stark
    geruchsbelästigende und/oder ätzende Stoffe sowie unverpackte und ungeschützte Sachen,
    durch die Fahrgäste verletzt werden können.

 

3. Mietpreis; Preiserhöhungen;
Fälligkeit

  1. Der bei Mietvertragsabschluss
    vereinbarte Mietpreis enthält sämtliche üblicherweise anfallenden Betriebs- und
    Nebenkosten (insbesondere Übernachtungskosten, Spesen für das Fahrpersonal,
    Maut- und Parkgebühren etc.). Mehrkosten, die auf seitens des Auftraggebers
    beruhenden Leistungsänderungen/Leistungsergänzungen beruhen, werden zusätzlich
    berechnet.
  2. Das Busunternehmen kann eine
    Preiserhöhung von bis zu 10 v.H. des ursprünglich vereinbarten Mietpreises
    beanspruchen, wenn sich eine Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten
    und/oder öffentlichen Abgaben wesentlich auf den vereinbarten Mietpreis
    auswirkt und zwischen Vertragsschluss und dem Beginn der Leistungserbringung
    mehr als vier Monate vergangen sind und zur Erhöhung führenden tatsächlichen
    Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss
    für das Busunternehmen nicht vorhersehbar waren. Der Auftraggeber ist über die
    vorzunehmende Preiserhöhung unverzüglich zu unterrichten.
    Der
    Erhöhungsgrund ist ggf. in geeigneter Form nachzuweisen.
  3. Übersteigt die Preiserhöhung 3 % des
    vereinbarten Mietpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, unentgeltlich
    gegenüber dem Busunternehmen vom Vertrage formfrei zurückzutreten. Der
    Rücktritt hat unverzüglich nach Zugang der Erhöhungsmitteilung zu erfolgen.
  4. Rechnungen über den vereinbarten
    Mietpreis sind unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug fällig.

 

4. Rücktritt und Kündigung

  1. Tritt der Auftraggeber vor
    Fahrtantritt vom Vertrage zurück, steht dem Busunternehmen anstatt des
    Anspruchs auf den vereinbarten Mietpreis ein Anspruch auf angemessene
    Entschädigung zu, es sei denn, es hat den Rücktritt zu vertreten.
  2. Die Höhe der Entschädigung bestimmt
    sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug der seitens des
    Busunternehmens ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen
    des Fahrzeugs erzielte Erlöse. Alternativ ist das Busunternehmen berechtigt,
    einen pauschalierten Entschädigungsanspruch bei einem Rücktritt

    ? bis zu 30 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 10 %

    ? von 29 - 20 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 25 %

    ? von 19 - 15 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 35 %

    ? von 14 - 7 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 50 %

    ? und ab 6 Tagen vor Fahrtantritt in Höhe von 60 %

    des vereinbarten Mietpreises zu beanspruchen, soweit der Auftraggeber nicht
    nachweist, dass dem Busunternehmen kein oder ein geringerer Schaden entstanden
    ist. Ist der Rücktritt des Auftraggebers auf Leistungsänderungen des
    Busunternehmens zurückzuführen, die erheblich und dem Auftraggeber unzumutbar
    sind, entfällt ein Entschädigungsanspruch.
  3. Nach Fahrtantritt ist der
    Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn Änderungen
    der ursprünglich vereinbarten Leistungen notwendig werden. Das Busunternehmen
    ist ggf. verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers ihn und seine Fahrgäste
    zurückzubefördern. Ein Rückbeförderungsanspruch besteht nur im Hinblick auf das
    im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel. Im Falle höherer Gewalt trägt der
    Auftraggeber etwaige durch den vorzeitigen Rücktransport bedingte Mehrkosten.
    Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit die zur
    Kündigung führenden Leistungsänderungen durch das Busunternehmen nicht zu
    vertreten gewesen sind.
  4. Im Falle der Kündigung des Vertrages
    durch den Auftraggeber stehen dem Busunternehmen eine angemessene Vergütung für
    die bereits erbrachten und die nach dem Vertrage noch zu erbringenden
    Leistungen zu, sofern die noch zu erbringenden Leistungen für den Auftraggeber
    trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
  5. Das Busunternehmen kann vor
    Fahrtantritt vom Vertrage zurücktreten, wenn von ihm nicht zu vertretende
    außergewöhnliche Umstände die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem
    Falle kann der Auftraggeber nur die ihm in direktem Zusammenhang mit der
    Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen;
    weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  6. Nach Fahrtantritt ist das Busunternehmen
    berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn und soweit die Erbringung der
    Leistung entweder durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung
    oder durch Beeinträchtigung wesentlicher Art oder durch nicht vorhersehbare
    Umstände (wie z.B. Krieg, Bürgerkrieg, Arbeitskämpfe, Straßenblockaden etc.)
    oder durch den Auftraggeber oder einen seiner Fahrgäste oder sonstigen
    Begleitpersonen unmöglich gemacht, erheblich erschwert, konkret gefährdet oder
    wesentlich beeinträchtigt wird. Im Falle derartiger Kündigungen aufgrund
    höherer Gewalt bleibt das Busunternehmen nur im Rahmen der Zumutbarkeit
    verpflichtet, den Auftraggeber und seine Reisegäste auf deren Wunsch hin
    ausschließlich mit dem im Vertrag vereinbarten Verkehrsmittel
    zurückzubefördern. Etwaige im Rahmen dieser Rückbeförderung entstehende
    Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dem Busunternehmen steht eine
    angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und nach dem Vertrag noch zu
    erbringenden Leistungen gegenüber dem Auftraggeber zu, sofern letztere
    Leistungen für den Auftraggeber trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

 

5. Haftungsbeschränkungen des
Busunternehmers

  1. Das Busunternehmen haftet nicht für
    eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie für sonstige Leistungsstörungen,
    die durch höhere Gewalt und/oder durch eine Erschwerung, Gefährdung und/oder
    Beeinträchtigung erheblicher Art infolge nicht vorhersehbarer Umstände (z.B.
    Krieg, Bürgerkrieg, Arbeitskampf etc.) bedingt sind.
  2. die Haftung des Busunternehmens ist
    im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei vertraglichen Ansprüchen auf den
    10fachen Mietpreis beschränkt, soweit der Anspruch

    ? bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des
    Auftraggebers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder
    fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmens selbst oder eines
    gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Busunternehmens
    beruht, oder

    ? bei sonstigen Schäden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
    Busunternehmens selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines
    Erfüllungsgehilfen des Busunternehmens beruht.
  3. § 23 PbefG bleibt unberührt. Die
    Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder
    beförderten Person 1.000,00 EUR übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit beruht.

 

6. Haftung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber haftet gegenüber
    dem Busunternehmen für durch ihn oder seine Fahrgäste oder durch seine
    sonstigen Begleitpersonen mitgeführte Sachen und Sachgesamtheiten verursachte
    Schäden jeglicher Art, es sei denn, der Schadenseintritt ist weder durch ihn
    noch durch seine Fahrgäste oder sonstigen Begleitpersonen zu vertreten.
  2. Dem Auftraggeber obliegt
    insbesondere in haftungsrelevanter Weise die Verantwortung für das Verhalten
    seiner Fahrgäste während der Beförderung. Er hat durch gebotene Maßnahmen ggf.
    dafür Sorge zu tragen, dass den Anweisungen des Bordpersonals unverzüglich
    Folge zu leisten ist. Der Auftraggeber hat sich etwaiges pflichtwidriges
    Verhalten seiner Fahrgäste und sonstiger von ihm geduldeter Begleitpersonen
    zurechnen zu lassen. Er haftet für durch seine Fahrgäste, seine sonstigen
    Begleitpersonen und durch von ihm während der Leistungserbringung im Mietbus
    geduldete Dritte verursachte Schäden am Fahrzeug oder an anderen Sachen des
    Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener
    vertraglicher und/oder gesetzlicher Pflichten ursächlich oder mitursächlich
    geworden ist und er nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste oder sonstigen
    Begleitpersonen den Schaden zu vertreten haben.

 

7. Verhaltenspflichten des Auftraggebers, seiner Fahrgäste und seiner
sonstigen Begleitpersonen

  1. Während der gesamten Fahrt sind die
    gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurte anzulegen. Sitzplätze dürfen nur
    im notwendigen Umfang kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast oder jeder
    sonstige Mitreisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt
    zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
  2. Kommen Fahrgäste oder Mitreisende
    trotz vorheriger Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht
    nach, können sie von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn und soweit
    durch die Missachtung der Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit und/oder
    Ordnung des Beförderungsbetriebes und/oder für die übrigen Mitreisenden
    entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung durch das
    Busunternehmen unzumutbar ist. Kommen der Auftraggeber und/oder die Fahrgäste
    und/oder sonstige Mitreisende der vorgenannten Verpflichtung nicht nach und
    führt dies zur Kündigung des Vertrages durch das Busunternehmen, so sind
    Ansprüche auf Rückbeförderung oder auf Schadenersatz gegen das Busunternehmen
    ausgeschlossen.

 

8. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der
Auftraggeber und seine Fahrgäste und sonstigen Mitreisenden sind verpflichtet,
bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihnen Zumutbaren
mitzuwirken, um evtl. Schäden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten.

 

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu
    Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
    öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des
    Busunternehmens.
  2. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann,
    eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein
    öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des
    Busunternehmens.
  3. Hat der Auftraggeber keinen
    allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des
    Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder
    ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
    nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
  4. Für die Abwicklung des
    Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

 

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den
Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur
Folge.

 

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Günter Schaad

Schildberg 20

45359 Essen

 

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